Allgemeine Geschäftsbedingungen für Österreich
va-Q-tec AG Geschäftsbereich QOOL-Products Austria
Stand 01.04.2019
§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragspartner und Anbieter sowie Anbieterkennung, Geltungsbereich
Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird der Verkauf von Neuwaren aus dem Bereich Kühltechnik über den Online-Shop www.qool-products.com/at des Anbieters (nachfolgend auch so genannt),
va-Q-tec AG
vertreten durch den Vorstand Dr. Joachim Kuhn (Vorstandsvorsitzender) und Stefan Döhmen
Adresse: Alfred-Nobel-Str. 33 in D-97080 Würzburg
Tel: +49 (0) 931 35 942 0
Fax: +49 (0) 931 35 942 10
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregister: Würzburg
Handelsregisternummer: HRB 7368
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 211 420 322,
geregelt. Diese AGB gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop www.qool-products.com/at des Anbieters und damit für alle diesbezüglichen Lieferungen, Leistungen und Angebote. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt ausschließlich auf Grundlage und nach Maßgabe dieser AGB zustande. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.
Elektronische Kommunikation: Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation ausschließlich in elektronischer Form erfolgen kann.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar, das der Anbieter dann annehmen kann, jedoch nicht muss.
(2) Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
- Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
- Einlegen des Angebots in den Warenkorb
- Betätigen des Buttons „weiter zur Kasse“
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
- Auswahl der Bezahlmethode
- Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben sowie Korrekturmöglichkeit
- Betätigen des Buttons „Bestellung abschicken“. Damit geben Sie ein verbindliches Kaufangebot gem. § 861 ABGB ab.
- Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist. Diese wird automatisch erstellt und stellt keine Annahme des Kaufangebotes dar.
- Für den Fall, dass der Anbieter das vom Kunden abgegebene Kaufangebot annimmt: Auftragsbestätigung.
(3) Erst mit der ausdrücklichen Erklärung des Anbieters, dass dieser das Kaufangebot annimmt (Auftragsbestätigung) und deren Zusendung an den Kunden kommt der Vertrag zustande. Die Entscheidung, ob das Kaufangebot angenommen und daraufhin der Auftrag bestätigt wird, bleibt allein dem Anbieter vorbehalten. Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar.
Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware an den Kunden – dann ohne vorherige Annahmeerklärung – zustande.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Sonstige Vorbehalte, Versandbeschränkungen
Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor und ist berechtigt, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Ein Versand bestellter Ware ist zurzeit nur an Lieferadressen innerhalb Österreichs und Deutschlands möglich.
§ 5 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten, die je nach Versandart variieren können. Die Versandkosten betragen:
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Lieferung nach Österreich |
pro Bestellung 4, 90 € |
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Lieferung nach Deutschland |
bis 50 € 4,90 € pro Bestellung ab 50 € versandkostenfrei |
Im Übrigen werden die Versandkosten auch nach Einlegen des Angebotes in den Warenkorb im Shopsystem genau spezifiziert.
Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
- Zahlung per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister PayPal (ohne PayPal Konto möglich)
- Zahlung per Lastschrift über den Zahlungsdienstleister PayPal (ohne PayPal Konto möglich)
- Zahlungen mit einem PayPal-Konto
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Das Angebot der jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden obliegt alleine dem Anbieter. Darüber hinaus behält sich der Anbieter vor, jederzeit und ohne Vorankündigung einzelne Zahlungsmethoden zu streichen oder weitere Zahlungsmethoden anzubieten.
(2) Hat der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte gewählt, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Bei Zahlung per Kreditkarte muss der Kunde Karteninhaber sein. Im Falle des Kaufs mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden mit Versendung der Bestellung durch den Anbieter.
(3) Hat der Kunde die Zahlungsart Lastschrift gewählt, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein.
(4) Für die genannten Zahlungsabwicklungen gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal.
(5) Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder diese stehen in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung.
§ 7 Elektronische Kommunikation
Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
§ 8 Lieferbedingungen
(1) Die Ware wird nach Maßgabe dieses Paragrafen nach bestätigtem Zahlungseingang an eine vom Kunden benannte Adresse in Österreich bzw. nach Deutschland versandt.
(2) Im Online-Shop finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite).
(3) Teillieferungen sind zulässig soweit dies von Ihnen akzeptiert wurde.
(4) Der Kunde wird über etwaige Verzögerungen und über den voraussichtlichen Liefertermin
informiert.
(5) Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts der Republik Österreich (§§ 922 ff. ABGB).
(2) Handelt es sich somit um ein Verbrauchergeschäft, an dem also ein Konsument beteiligt ist, so bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers somit vollständig unberührt.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, i.S.d Gesetzes, u.a. §§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, 1 UGB, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt. Die Haftung nach § 11 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt.
(4) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d Gesetzes, u.a. §§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, 1 UGB, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(5) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d Gesetzes, u.a. §§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, 1 UGB, leistet der Anbieter bei Mängeln nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(6) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d Gesetzes, u.a. §§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, 1 UGB, und schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(7) Das sog. UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) ist ausgeschlossen.
§ 10 Hinweis zur Produktbeschaffenheit
Produktionsbedingt können leichte weißliche Stellen am blauen Plastik-Inlay auftauchen, die aber weder die Stabilität, noch die Isolationsleistung der Box beeinträchtigen und somit keinen Mangel darstellen.
§ 11 Haftung für Schäden
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Gefahrtragung
Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 1 KSchG, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Bei Verbrauchergeschäften, an denen ein Konsument i.S.d. KSchG beteiligt ist, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung erst auf den Verbraucher/Konsumenten über, sobald die Ware an den Verbraucher/Konsumenten oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wurde.
§ 13 Transportschäden
(1) Für den Fall, dass Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Kunden angeliefert werden, ist der Kunde gehalten, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden jedoch keine Konsequenzen. Es hilft dem Anbieter jedoch, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. einer etwaigen Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 14 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Beginn der Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher/Konsument im Sinne des KSchG sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
va-Q-tec AG
vertreten durch den Vorstand Dr. Joachim Kuhn (Vorstandsvorsitzender) und Stefan Döhmen
Adresse: Alfred-Nobel-Str. 33 D-97080 Würzburg
Tel: +49 (0) 931 35 942 0
Fax: +49 (0) 931 35 942 10
E-Mail-Adresse: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie erhalten von uns unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufes.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(2) Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu unterlassen bzw. zu verhindern. Er wird weiter gebeten, die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückzusenden, ggf. unter Verwendung einer schützenden Umverpackung. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, wird der Kunde gebeten, mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Der Kunde wird gebeten, vor Rücksendung beim Anbieter anzurufen, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte ermöglicht.
(4) Die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten sind nicht – auch nicht teilweise - Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
§ 15 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
§ 16 Datenschutz
Zu unserer Datenschutzerklärung kommen Sie hier.
§ 17 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung gespeicherter Daten
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sie können uns diesbezüglich schriftlich per E-Mail [email protected] oder postalisch bzw. per Telefax an den in § 1 dieser Bedingungen oder im Impressum der Website genannten Anbieter genannten kontaktieren. Dieses Recht ist nur insofern eingeschränkt, als dass wir die Löschung der Daten zur Wahrung unser Recht aussetzen können.
§ 18 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Anbieter oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen zumindest der Textform. Dieser Paragraf berührt das gesetzliche Widerrufsrecht und die dazugehörigen Ausführungen und Belehrungen in § 14 dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen in keiner Hinsicht oder Weise.
§ 19 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
(1) Auf den Vertrag und alle Beziehungen zwischen Anbieter und Kunde findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. Für Verbraucher/Konsumenten i.S.d Gesetzes gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Die Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“) werden ausgeschlossen.
(3) Gerichtsstand ist, bei, diesen Vertrag oder die Beziehungen zwischen Anbieter und Kunden betreffenden Streitigkeiten mit Kunden, die Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Geschäftssitz des Anbieters. Ist der Kunde Konsument i.S.d. KSchG ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
§ 20 Alternative Streitbeilegung/Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 21 Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei uns bzw. bei unseren Partnern. Eine, auch nur auszugsweise, Verwendung von Bildern ist ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 22 Urheberrecht und Markenzeichen
Der gesamte Inhalt der Website www.qool-product.com/at mit allen Unterseiten und unserem Onlineshop, einschließlich Fotos, Grafiken, Texten, Bildern (bewegt und unbewegt), Illustrationen; Sounds, Musik und Software stehen allein in unserem Eigentum. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Eine, auch nur teilweise, Verwendung genannter Inhalte im weitesten Sinne ist ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
Alle auf der Website www.qool-product.com/at verwendeten Markenzeichen sind - solange und soweit nicht abweichend bezeichnet - unsere Markenzeichen. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.
§ 22 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.